Allgemeine Geschäftsbedingungen für Buchungen von Bannern und Präsentationen im Branchenverzeichnis (Stand Juli 2002)

1. Buchungim Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen Internet- und Büroservice Birgit Demuth und dem Kunden über die Schaltung einer oder mehrerer Präsentationen (= von Internet- und Büroservice Birgit Demuth angebotene Leistungen und Inhalte zu Marketingzwecken) gemäß dem vom Kunden ausgefüllten Bestellformular bzw. dem zwischen den Vertragspartnern Vereinbarten auf dem Portal www.duesseldorf-nrw.de unter der Rubrik Branchenverzeichnis bzw. über die Schaltung von Bannern auf www.duesseldorf-nrw.de.
Für die Buchungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Bestellformular von Internet- und Büroservice Birgit Demuth, das einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Der Eintrag in das Branchenverzeichnis gilt für einen unbegrenzten Zeitraum - längstens so lange die Seite www.duesseldorf-nrw.de besteht. Die einmalige Gebühr für die Buchung eines Eintrages mit/ohne Grafikeinbindung bezieht sich auf die Zeit, in der www.duesseldorf-nrw.de besteht. Es besteht kein Anspruch auf Ersatz, wenn die Seite infolge Aufgabe, Konkurs o.ä. nicht mehr online besteht.

2. Eine Präsentation im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen: aus Text und/oder Bildern bzw. Grafiken, Bewegtbildern und Verweisen (Links), die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Werbungstreibenden genannten Online- Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Werbungstreibenden liegen.
Präsentationen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht. Internet- und Büroservice Birgit Demuth kann den Präsentationen einen Hinweis beifügen, in dem klargestellt wird, dass für die Inhalte allein der jeweilige Kunde verantwortlich ist.

3. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch die Absendung des Formulares oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen.Gemeinschaftliche Buchungen von mehr als einem Kunden oder sonstigen Inserenten innerhalb einer Präsentation bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die Internet- und Büroservice Birgit Demuth nicht zu vertreten hat, so hat der Kunde, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem tatsächlichen Umfang der Abnahme entsprechenden Nachlass Internet- und Büroservice Birgit Demuth zu erstatten.

5. Der Kunde ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben Internet- und Büroservice Birgit Demuth entsprechende Inhalte für die Präsentationen (vgl. 2.) rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Die hierbei anfallenden Kosten hat der Kunde selbst zu tragen.
Die Pflicht von Internet- und Büroservice Birgit Demuth zur Aufbewahrung der Inhalte endet drei Monate nach ihrer letztmaligen Verbreitung.

6. Internet- und Büroservice Birgit Demuth behält sich vor, Buchungen - auch im Rahmen eines bereits verbindlich getätigten Abschlusses - abzulehnen bzw. zu sperren, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für Internet- und Büroservice Birgit Demuth wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.
Insbesondere kann Internet- und Büroservice Birgit Demuth eine bereits veröffentlichte Präsentation zurückziehen, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Präsentationsinhalte oder der Verweise (Links) selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.

7. Der Kunde überträgt Internet- und Büroservice Birgit Demuth sämtliche für die Nutzung der Inhalte der Präsentation in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
Der Kunde gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Präsentation erforderlichen Rechte besitzt. Des weiteren ist der Kunde allein für den Inhalt der Präsentation verantwortlich. Der Kunde stellt die Internet- und Büroservice Birgit Demuth im Rahmen des Präsentationsauftrages von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen bzw. Rechten Dritter entstehen können.

8. Internet- und Büroservice Birgit Demuth gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Widergabe des Werbemittels. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler, insbesondere, wenn der Fehler hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxieservern (Zwischenspeicher) oder durch eine Ausfall der Internetpräsenz. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Sind etwaige Mängel bei den Internet- und Büroservice Birgit Demuth vom Kunden überlassenen Unterlagen und Daten nicht offenkundig, so hat der Kunde bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche.

9. Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die Internet- und Büroservice Birgit Demuth nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Werbungstreibenden zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von Internet- und Büroservice Birgit Demuth bestehen.

10. Schadensersatzansprüche aus Vertragspflichtverletzungen und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Internet- und Büroservice Birgit Demuth, ihres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt
Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Alle Einschränkungen der Haftung gelten nicht für Körperschäden, Verletzungen des Lebens und der Gesundheit.

11. Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste sowie die dort genannten Nachlässe.

12. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Internet- und Büroservice Birgit Demuth kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen Internet- und Büroservice Birgit Demuth, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Präsentationen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorschreibt, der Sitz der Internet- und Büroservice Birgit Demuth.